Ausgabe 43/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.10.2011
BAG, Urt. v. 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

Insolvenzanfechtung hinsichtlich in der Krise bezahlter Arbeitsvergütung

Nach §§ 129 ff. InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Verfügungen des Schuldners Bestand haben, für schutzwürdig angesehen wird.

Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13.11.2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Die Schuldnerin hatte die Arbeitsvergütung für ihre Arbeitnehmer bereits 2006 jeweils zeitversetzt gezahlt. Im April 2007 fand eine Betriebsversammlung statt, weil bei einem Großteil der Arbeitnehmer seit Januar 2007 die Vergütungszahlungen ausstanden. Die Schuldnerin zahlte dem Kläger am 04., 07. und 10.05.2007 die Nettovergütung für Januar bis März 2007. Am 10.09.2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund eines Antrags vom 10.07.2007 eröffnet. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte focht die Teilzahlungen mit Schreiben vom 01.10.2007 an und forderte den Kläger auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass er den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen muss.