Ausgabe 18/2018
Sonstiges Aktuell vom 02.05.2018
BFH, Urt. v. 21.12.2017 - III R 14/16

Investitionszulage: KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums - keine Bindung der Gerichte an BMF-Schreiben

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt (entgegen BMF-Schreiben v. 20.01.2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, BStBl I 2006, 119, Rdnr. 128).

BFH, Urt. v. 21.12.2017 - III R 14/16

Streitig war, ob die Klägerin als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission einzuordnen war und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005 erhöhte sich die Investitionszulage für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen i.S.d. § 2 Abs. 1 InvZulG 2005 entfällt, auf 25 % der Bemessungsgrundlage, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 03.04.1996 erfüllte.

Der BFH hat die Gewährung der erhöhten Investitionszulage abgelehnt.