Ausgabe 9/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.02.2020
BGH, Urt. v. 01.10.2019 - II ZR 386/17

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine arbeitnehmerähnliche Person?

Die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine arbeitnehmerähnliche Person ist, gewinnt Bedeutung beim Insolvenzschutz im Rahmen des Betriebsrentengesetzes. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Insolvenzschutz als Versorgungsempfänger gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 BetrAVG verlangen kann.

Der Kläger war mit zwei anderen Geschäftsführern mit je 1/6, die drei Personen insgesamt zu 50 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Der BGH hat entschieden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist und deshalb nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG unterfällt. Darüber hinaus ist er aber auch keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.