Ausgabe 13/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.03.2022
BAG, Urt. v. 24.02.2022 - 6 AZR 333/21, rkr.

Ist ein Aufhebungsvertrag ohne eine Bedenkzeit möglich?

Obwohl der Aufhebungsvertrag eine einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Vereinbarung darstellt, ist die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers strukturell schwächer. Dies gilt vor allem dann, wenn dem Arbeitnehmer klar ist, dass bei Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen werden wird. Es besteht deshalb auf Arbeitnehmerseite das Bedürfnis, vor der Vertragsunterzeichnung Rechtsrat einzuholen oder eine Bedenkzeit zu erhalten. Unter welchen Bedingungen das "Gebot des fairen Verhandelns" verletzt wird, hatte das BAG am 24.02.2022 zu entscheiden.