Ausgabe 15/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.04.2017
BAG, Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 509/15, rkr.

Ist eine Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts verhältnismäßig?

Möchte der Arbeitgeber nicht den Arbeitsvertrag im Ganzen kündigen, sondern nur Teile des Arbeitsvertrags, so kann er dies ausschließlich über eine Einigung mit dem Arbeitnehmer oder mit einer Änderungskündigung tun. Entgegen einer auch heute noch verbreiteten Auffassung können nicht einzelne Teile des Arbeitsvertrags separat gekündigt werden. Dies wäre eine unzulässige Teilkündigung. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des kompletten Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot, den Arbeitsvertrag zu geänderten Vertragsbedingungen fortzuführen. Da die Änderungskündigung wie eine Kündigung behandelt wird, sind die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung nach der Rechtsprechung des BAG hoch.