Jahressteuergesetz 2010: Viele punktuelle Änderungen

Das BMF hat am 29.03.2010 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2010 erstellt, das in vielen Bereichen den fachlich notwendigen Änderungsbedarf aus dem Jahr 2009 umsetzt, der wegen des Endes der 16. Legislaturperiode in der zweiten Jahreshälfte 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnte. Das JStG 2010 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Inhaltlich hervorzuheben sind nach Auffassung des BMF u.a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

• Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs, §§ 22, 23 EStG.
• Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (Vermeidung von Doppelförderung), § 35a EStG.
• Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug.
• Steuerneutrale Behandlung auch bei inländischen Kapitalmaßnahmen.
• Steuerbarkeit von Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland zu einem im Inland ansässigen Verein, §§ 49, 50a, 52 EStG.
• Anpassungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie im Bereich der Riester-Rente.