Jahressteuergesetz 2013 ist auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24.05.2012 den Entwurf des JStG 2013 beschlossen, der noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten soll.

Mit dem Gesetz soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dieser Regelungsbedarf besteht insbesondere, weil das Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der EU anzupassen ist. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Über den Referentenentwurf hatten wir sie bereits im Thema der Woche in STX 12/12 informiert.

Gegenüber dem Referentenentwurf wurden folgende Regelungen neu in den Regierungsentwurf aufgenommen:

• Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO, UStG und HGB : ab 01.01.2013 Verkürzung auf acht Jahre; ab 01.01.2015 weitere Verkürzung auf sieben Jahre.
• Umsatzsteuerbefreiung für infektionshygienische Leistungen eines Arztes, § 4 Nr. 14 UStG : Hintergrund: Umsetzung des BFH-Urteils vom 18.08.2011 - V R 27/10.