Eigentlich sollte ein Großteil der offenen Steuergesetze bereits im letzten Jahr im BGBl verkündet werden. Trotz einer teilweisen Einigung im Vermittlungsausschuss ist es dazu nicht gekommen. Der Bundestag hatte die Gesetze wegen verpasster Fristen nicht mehr beraten. Dies hat er nun in der Sitzung am 17.01.2012 nachgeholt. Über die Vermittlungsergebnisse hatten wir Sie in Steuer-Telex 1/2013 informiert.
Nachstehend erfahren Sie, welche Vorhaben nun im neuen Jahr tatsächlich umgesetzt werden und welche Gesetze (wohl endgültig) gescheitert sind.
Nicht ganz unerwartet hat der Bundestag zu diesem umfangreichen und wichtigen Steuergesetz den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12.12.2012 abgelehnt (BT-Drucks. 17/11844).
Der Einigungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Keinen Konsens gab es zu dem Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die u.a. der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.
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