Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" könnte im weiteren Verlauf zum "Jahressteuergesetz 2016" werden.
Der Gesetzentwurf (BR-Drucks. 121/15), über den wir bereits in StX 10/2015 berichtet haben, dient der Umsetzung verschiedener Länderwünsche im Steuerrecht. Zudem soll er weiteren fachlichen Regelungsbedarf in diesem Bereich aufgreifen. Der Entwurf nimmt deshalb zahlreiche Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften vor - u.a. im Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz sowie im Erbschaft-, Schenkung- und Umsatzsteuergesetz. Die Bundesregierung möchte hiermit einer Zusage aus einer Protokollerklärung nachkommen, die sie im Dezember 2014 im Bundesrat abgab.
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