BFH anhängig
V R 20/22
Normen:
UStG § 2 Abs. 3; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 2;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 16.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 309/17

Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft

BFH-anhängig seit 20.12.2022
V R 20/22

DRsp Nr. 2022/61197

Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft

Rechtsfrage: 1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor? 2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-269/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 3; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 2;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 16.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 309/17