Ausgabe 31/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018
BAG, Urt. v. 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

Kann durch eine Betriebsvereinbarung das Gehalt geändert werden?

Obwohl eine Betriebsvereinbarung die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung nicht ändern kann, wird arbeitgeberseits immer wieder versucht, das Gehalt von Arbeitnehmern durch eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu ändern. Dabei wird argumentiert, dass nach § 77 BetrVG die Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft abgeschlossen wird und damit die Interessen der Belegschaft hinreichend gewahrt seien. Die Arbeitgeberseite übersieht bei dieser Begründung, dass die Höhe des Gehalts eines Arbeitnehmers nichts mit der "Belegschaft" zu tun hat, sondern jeweils individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Eintritt des Arbeitnehmers in das Unternehmen vereinbart wurde. Das BAG hat erwartungsgemäß einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt.