Ausgabe 18/2009
Steuertipp vom 30.04.2009

Kapitalertragsteuer: Rückwirkende Erstattung im Jahr der Eheschließung möglich

Nach dem BMF-Schreiben vom 05.11.2002 können Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, nur einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen (vgl. BMF-Schreiben v. 05.11.2002 - IV C 1 - S 2400 - 23/02). Dieser kann sowohl für Gemeinschaftskonten als auch für Konten oder Depots erteilt werden, die auf den Namen nur eines Ehegatten geführt werden. Haben Ehegatten bereits vor ihrer Eheschließung einzeln Freistellungsaufträge erteilt, gilt für das Jahr der Eheschließung, dass eine rückwirkende Erstattung der bereits einbehaltenen Kapitalertragsteuer aufgrund des gemeinsamen Freistellungsauftrags nicht zulässig ist (vgl. BMF-Schreiben v. 05.11.2002 - IV C 1 - S 2400 - 23/02, Rdnr. 23).