Ausgabe 39/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.09.2012
LAG Hamm, Urt. v. 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10, n.rkr.

Kein Beweisverwertungsverbot von rechtswidrig erlangten Chatprotokollen im Kündigungsschutzprozess

Der Arbeitgeber darf die private Internetnutzung im Betrieb vollständig untersagen oder zulassen. Untersagt er die Nutzung, darf er die Nutzung von Internet und E-Mail überwachen. Erlaubt oder duldet er die private Nutzung, so muss er sicherstellen, dass nur der betriebliche Bereich der Internet- und E-Mail-Nutzung von ihm überwacht werden kann. Auf die private Nutzung darf er nicht zugreifen.

Lässt sich nun ein von einem Arbeitnehmer begangenes Vermögensdelikt nur durch die Einsichtnahme der privaten Daten nachweisen, so darf der Nachweis vor Gericht nur dann verwertet werden, wenn die private Nutzung des Computers nicht zugelassen war. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, wie das LAG Hamm in einem Urteil vom 10.07.2012 entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen hatte. Zum Beweis dafür hatte der Arbeitgeber auf den Inhalt von Chatprotokollen verwiesen, die sich auf dem Computer des Arbeitnehmers befanden. Das LAG Hamm stellte zwar fest, dass der Arbeitgeber möglicherweise durch seinen Zugriff gegen § 206 StGB, § 88 , § und § Abs. und 6 verstoßen hat. Ein Verstoß gegen den Datenschutz muss jedoch nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot führen.