Ausgabe 17/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018
FG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2017 - 15 K 3228/16 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 52/17)

Kein Pflegepauschbetrag bei Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB

Die Gewährung des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält.

FG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2017 - 15 K 3228/16 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 52/17)

Im Streitfall hatte der Kläger für die Betreuung einer in einem Pflegeheim untergebrachten schwerbehinderten Person den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Höhe von 924 € beantragt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil die betreute Person einerseits in einem Pflegeheim untergebracht war und andererseits die Betreuungszeit insgesamt weniger als 10 % der pflegerischen Gesamtleistung betrug.

Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, einen Pflegepauschbetrag von 924 € geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Nach § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG muss die Pflege entweder in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder des Pflegebedürftigen erfolgen.