Ausgabe 11/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 13.03.2018
FG München, Urt. v. 20.11.2017 - 7 K 2023/16

Kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis bei Lebenspartnerschaft

Sofern zwischen Mieter und Vermieter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, bei der der Vermieter die Wohnung der Mieterin mitbenutzt, ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen.

FG München, Urt. v. 20.11.2017 - 7 K 2023/16

Strittig sind negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Vermieter erklärte erstmalig für Dezember 2011 negative Einkünfte für eine Wohnung. Hauptsächlich durch Erhaltungsaufwendungen verursacht, machte er erfolgreich einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von über 7.000 € bzw. im Jahr 2012 über 11.000 € geltend. Nach einer Ortsbesichtigung stellte das Finanzamt fest, dass der Vermieter mit der Mieterin zusammen wohnte. In der Folge änderte es die bestandskräftigen Bescheide wegen einer neuen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Bestehen einer Beziehung) und versagte die Anerkennung des Mietverhältnisses.

Das FG München ist der Auffassung des Finanzamts gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Grundsätzlich lagen keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Bei einem Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ist nicht der zivilrechtliche Mietvertrag, sondern sind die persönlichen Beziehungen der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens.