Ausgabe 20/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.05.2016
BAG, Beschl. v. 20.04.2016 - 7 ABR 50/14, rkr.

Kein unabhängiger Internetzugang für den Betriebsrat

Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehört nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch der Sachaufwand, weshalb der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen hat. Zum Sachaufwand gehört auch Informations- und Kommunikationstechnik, also ein Internetzugang und eine E-Mail-Adresse. Die Frage, ob der Betriebsrat Anspruch auf einen separaten Internetanschluss hat, wurde dem BAG im Rahmen eines Beschlussverfahrens vorgelegt. Der Betriebsrat befürchtete eine missbräuchliche Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber.

Das BAG entschied am 20.04.2016, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen. Ebenso wenig ist dem Betriebsrat ein von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängiger Telefonanschluss einzurichten.