Ausgabe 27/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019
BAG, Urt. v. 31.01.2019 - 2 AZR 426/18, rkr.

Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops

Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden kommt es nach der Rechtsprechung des BAG nämlich nicht darauf an, ob der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Die Verwertbarkeit des Zufallsfunds bemisst sich allein danach, dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht stärker wiegt als das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.