Ausgabe 4/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.01.2018
BFH, Beschl. v. 14.11.2017 - V B 65/17

Kein Wahlrecht beim Vorsteuerabzug

Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob in Polen und in Ungarn in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer eine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) darstellt und damit als Vorsteuer abgezogen werden kann, ist nicht klärungsbedürftig.

BFH, Beschl. v. 14.11.2017 - V B 65/17

Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob die Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat als Vorsteuer im Inland nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abzugsfähig ist. Der BFH sieht die Frage als nicht klärungsbedürftig an. Voraussetzung für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde ist, dass die aufgeworfene Rechtsfrage überhaupt klärungsbedürftig im Sinne des Revisionsrechts der FGO ist (§ 115 FGO). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder eindeutig zu beantworten ist. Nach Ansicht des BFH erfüllt das erstinstanzliche Urteil des FG diese Anforderungen.