Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben

Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Das Urteil betrifft die Rechtslage nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Rahmen des JStG 2009 geändert, um die Regelung unionsrechtskonform auszugestalten. Der EuGH hatte die grundsätzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Inlandsschulen als europarechtswidrig angesehen. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des JStG 2009 sieht deshalb vor, dass das Entgelt für eine private Schule abziehbar ist, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet.