Ausgabe 26/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.06.2018
BFH, Urt. v. 27.03.2018 - V B 120/17, NV

Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Für Zwecke des summarischen Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung ist davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann.

BFH, Urt. v. 27.03.2018 - V B 120/17, NV

Im Streitfall wurde der Insolvenzplan im Dezember 2010 gerichtlich bestätigt. Hiergegen wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass der Insolvenzplan rechtskräftig wurde. Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Jahre 2010 und 2011 ging das Finanzamt davon aus, dass der Antragsteller im Insolvenzplan seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorsätzlich unrichtig dargestellt habe. Das Finanzamt erklärte mit Schreiben vom 12.07.2017 die Anfechtung seiner Zustimmungserklärung zum Insolvenzplan. In der Folgezeit kam es zu Vollstreckungsmaßnahmen. Auf Anordnung durch das Amtsgericht kam es zu einer Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen. Das Amtsgericht hob diese Anordnung durch Beschluss auf, da der Insolvenzplan bindend sei und die geltend gemachten Forderungen von diesem umfasst seien. Der Antragsteller beantragte beim FG Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden, hilfsweise beantragte er, den Antrag als Antrag auf einstweilige Anordnung auszulegen.