Ausgabe 23/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2014
BAG, Beschl. v. 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

Keine Aussetzung des Rechtsstreits durch Verfassungsbeschwerde bei Streitigkeiten über Gehaltsansprüche

Nach § 148 ZPO kann ein Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits vom Ergebnis eines anderen Rechtsstreits abhängt, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. Damit werden einander widersprechende Gerichtsentscheidungen vermieden. Bei einem Rechtsstreit über Annahmeverzugsansprüche sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

Die Prozessparteien streiten über Annahmeverzugsansprüche in Höhe von 60.000 ı brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosenentgelts. Den Kündigungsschutzprozess hatte die Arbeitgeberin in erster und zweiter Instanz verloren. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen. Die Arbeitgeberin erhob daraufhin beim BVerfG Verfassungsbeschwerde, über die noch nicht entschieden ist. Der Rechtsstreit wurde vom Arbeitsgericht Dresden gem. § 148 ZPO ausgesetzt, das Sächsische LAG hob diese Entscheidung auf. Das BAG hat bestätigt, dass eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt.