Ausgabe 11/2014
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.03.2014
BFH, Beschl. v. 11.09.2013 - I B 17/13, NV

Keine Berücksichtigung des negativen Bestands an EK 04 als Anfangsbestand des Einlagekontos

Ein bestandskräftig festgestellter negativer Bestand an EK 04 konnte sich im Zuge des Systemwechsels weder als Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos auswirken noch kam eine Verrechnung mit dem Bestand des EK 02 in Betracht.

BFH, Beschl. v. 11.09.2013 - I B 17/13, NV

Kurzfassung

Im Rahmen der Umstellung des Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 wurden sämtliche bis dahin relevanten "Eigenkapitaltöpfe" zugunsten des steuerlichen Einlagekontos, des Körperschaftsteuer-Guthabens und eines potentiellen Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags umgerechnet.

Soweit Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (ehemaliges EK 04) stammen, führen diese beim Empfänger nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Soweit die Ausschüttung jedoch aus dem ehemaligen EK 02 stammt (nicht besteuertes Eigenkapital), ist beim Empfänger eine Körperschaftsteuererhöhung festzusetzen.

Im Streitfall verfügte ein Wohnungsbauunternehmen über ein hohes EK 02 und war damit einem hohen Körperschaftsteuerrisiko ausgesetzt. Außerdem verfügte das Unternehmen über einen negativen Bestand an EK 04.