Ausgabe 8/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.02.2018
BFH, Urt. v. 28.09.2017 - IV R 17/15

Keine Einspruchsbefugnis eines Mitunternehmers bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns

Ein Mitunternehmer ist bei einem Streit um die Höhe des Steuerbilanzgewinns einer Personengesellschaft wegen Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht einspruchsberechtigt. Diese Befugnis hat nur die Personengesellschaft.

BFH, Urt. v. 28.09.2017 - IV R 17/15

Die Einspruchsbefugnis von Mitunternehmern wird durch § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO eingeschränkt. Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, für ihre Gesellschafter Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einlegen kann, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet. Der Geschäftsführer handelt für die einspruchsbefugte Gesellschaft, die ihrerseits - obwohl selbst nicht beschwert - im eigenen Namen die Rechte ihrer Gesellschafter wahrnimmt. Die Einspruchs- und Klagebefugnis der Gesellschafter wird daher von der Einspruchs- und Klagebefugnis der Gesellschaft während ihres Bestehens überlagert.