Ausgabe 15/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.04.2013
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12

Keine Einstellung von neuen Arbeitnehmern bei aufstockungswilligen Teilzeitarbeitnehmern im Betrieb

Der Betriebsrat kann gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein solcher Gesetzesverstoß kann vorliegen, wenn ein neuer Arbeitnehmer eingestellt werden soll, obwohl es im Betrieb aufstockungswillige Teilzeitarbeitnehmer gibt. Dies hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines international tätigen Paketlogistikunternehmens zugrunde, das an einem Standort Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen wollte und deshalb Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Wochenarbeitsstunden in zwei Schichten grundsätzlich ablehnte. Der Betriebsrat verweigerte deshalb in mehr als 100 Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschichtarbeitsplätze mit 17 Wochenstunden, weil er darin eine Benachteiligung der aufstockungswilligen Arbeitnehmer erkannte. Dies verstoße gegen § 9 TzBfG, wonach ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit habe.