Ausgabe 22/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 - 3 K 3249/17 , vorl. n. rkr.

Keine elektronische Abgabe von Steuererklärungen bei Unzumutbarkeit

Bei persönlicher Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe der Steuererklärungen aufgrund von Medieninkompetenz des Steuerpflichtigen ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mehr zu prüfen. Die elektronische Datenübermittlung ist auch dann persönlich unzumutbar, wenn der Steuerpflichtige auf gelegentlich unentgeltlich arbeitende Familienangehörige zugreifen könnte. Kann der Steuerpflichtige persönliche Unzumutbarkeit geltend machen, so kann der Antrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass man sich entgeltlicher Hilfe Dritter bedienen könnte. Ein Verspätungszuschlag kann aber trotzdem festgesetzt werden.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 - 3 K 3249/17 , vorl. n. rkr.