Ausgabe 7/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.02.2021
BAG, Urt. v. 26.01.2021 - 3 AZR 139/17, rkr.

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Rentenanwartschaften in der Insolvenz

Wird ein Betrieb in der Insolvenz erworben, haftet der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Leistungen aus Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) nicht vollständig eintritt.