Ausgabe 6/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018
FG Köln, Urt. v. 07.12.2017 - 15 K 1122/16, Rev. zugelassen

Keine Hinzuschätzung bei systembedingt fehlenden Rechnungsnummern

Sofern die Einmaligkeit zu vergebender Rechnungsnummern gegeben ist und systembedingt keine fortlaufenden Nummern vergeben werden, sind Lücken nicht als Mangel der Ordnungsmäßigkeit zu werten und damit auch kein Grund für eine Hinzuschätzung.

FG Köln, Urt. v. 07.12.2017 - 15 K 1122/16, Rev. zugelassen

Nach einer Außenprüfung schätzte das Finanzamt bei einem Unternehmer Gewinne hinzu, da die Rechnungsnummern nicht fortlaufend vergeben waren. Der gewerbliche Unternehmer, der nach § 4 Abs. 3 EStG seine Einkünfte ermittelte, vergab seine Rechnungsnummern computergestützt durch die Kombination von Rechnungsdatum und Geburtsdatum des Kunden. Die Hinzuschätzung eines Unsicherheitszuschlags von 4.000 € pro Jahr war strittig.

Das FG Köln gab der Klage statt. Feststellungen wurden lediglich in Bezug auf die fortlaufenden Rechnungsnummern getroffen. Andere Feststellungen, die eine Hinzuschätzung rechtfertigen würden, gab es indes nicht. Für Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gibt es keine genaue Regelung zur Aufzeichnung von Betriebseinnahmen. Gleichwohl muss der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen (und auch Betriebsausgaben) einzeln aufführen und dem Finanzamt auf Verlangen erläutern und glaubhaft machen, damit die Finanzbehörde die Vollständigkeit und Richtigkeit nachprüfen kann.