Ausgabe 17/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.04.2017
BAG, Urt. v. 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, rkr.

Keine Konkretisierung des Arbeitsorts durch längere Nichtausübung des Direktionsrechts

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer durch Ausübung des vertraglichen Weisungsrechts nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuweisen. Bei der Prüfung einer Versetzung, die auf Regelungen im Arbeitsvertrag beruht, ist zunächst festzustellen, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt ist und welchen Inhalt der Versetzungsvorbehalt hat. Dabei gilt, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung verhindert. Fehlt es an einer Festlegung des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Rechtmäßigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle gem. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.