Ausgabe 51/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.12.2015
ArbG Berlin, Urt. v. 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

Keine Kündigung ohne zielorientiertes Eingliederungsmanagement

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, welche Maßnahmen eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglichen. Diese Maßnahmen können eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes sein oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen Arbeitsplatz. Auch Änderungen der Arbeitszeit und der Arbeitsorganisation sind in Betracht zu ziehen. Verweigert der Arbeitnehmer seine Teilnahme, kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Wird das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht korrekt durchgeführt, ist eine krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte den Fall eines tumorerkrankten Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Kläger war länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank. Wegen dieser Fehlzeit und der dadurch entstehenden Kosten kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Er ging davon aus, dass der Kläger wegen der Schwere seiner Erkrankung nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde.