Ausgabe 3/2018
Sonstiges Aktuell vom 16.01.2018
BFH, Urt. v. 14.11.2017 - I R 88/15, NV

Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen

Der gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnungsbetrag nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG unterfallen, gemindert.

BFH, Urt. v. 14.11.2017 - I R 88/15, NV

§ 8 Nr. 5 Satz 1 dritter und vierter Halbsatz GewStG sieht zwar eine Minderung des nach § 8 Nr. 5 Satz 1 erster Halbsatz GewStG hinzuzurechnenden Betrags vor, allerdings verweist die gesetzliche Regelung in § 8 Nr. 5 Satz 1 vierter Halbsatz GewStG lediglich auf § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 5 und 10 KStG, nicht jedoch auf § 8b Abs. 3 KStG. Bei den ausschüttungsbedingten Abschreibungen, die die Klägerin im Streitfall gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf den niedrigeren Teilwert der von ihr gehaltenen Beteiligung an der A AG vorgenommen hat, handelt es sich jedoch nicht um Betriebsausgaben, die nach § 3c Abs. 2 EStG oder § 8b Abs. 5 oder 10 KStG unberücksichtigt geblieben sind, sondern um substanzbezogene Gewinnminderungen, die von dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG erfasst werden. Danach sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in § Abs. genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Anteil i.S.v. § Abs. ist wiederum der Anteil an einer Körperschaft, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § Abs. Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a gehören.