Ausgabe 4/2018
Steuertipp vom 23.01.2018

Keine Kürzung von Pflichtteillasten, Zugewinnausgleichsforderungen und Vermächtnisschulden nach § 10 Abs. 6 ErbStG

Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2015 - II R 12/14 (BStBl II 2016, 230) abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass Verbindlichkeiten aus einem geltend gemachten Pflichtteilsanspruch und aus einem Zugewinnausgleich an den überlebenden Ehegatten auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden können, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört. Die Bemessung des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichsanspruchs nach dem Wert des Nachlasses begründet danach keinen wirtschaftlichen, sondern allenfalls einen rechtlichen Zusammenhang mit den zum Nachlass gehörenden aktiven Vermögensgegenständen oder Vermögen.

Im Urteil vom 22.07.2015 - II R 21/13 (BStBl II 2016, 228) hat der BFH entschieden, dass eine auf die Zahlung von Geld gerichtete Vermächtnisschuld ebenfalls eine allgemeine Nachlassverbindlichkeit ist, bei der kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen besteht und die deshalb unabhängig von der Zusammensetzung des Nachlasses in voller Höhe abziehbar ist. Dies gilt sowohl für Erben als auch für Vermächtnisnehmer, die mit einem Geldvermächtnis beschwert sind.