Ausgabe 45/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.11.2013
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

Keine sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die neuere Rechtsprechung des BAG legt das Tatbestandsmerkmal "bereits zuvor" dahin aus, dass in Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB Vorbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind. Gegen diese Rechtsprechung wendet sich das LAG Baden-Württemberg.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27.08.2007 bis 30.11.2007 und wieder vom 01.02.2011 bis 30.06.2011, verlängert bis 31.05.2012 und noch einmal verlängert bis 31.01.2013 beschäftigt war. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber besteht.