Ausgabe 21/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018
BFH, Urt. v. 22.11.2017 - XI R 14/16

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstags vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

BFH, Urt. v. 22.11.2017 - XI R 14/16

Streitig war, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz durch den Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrags rückwirkend Säumniszuschläge entstehen.

Dies hat der BFH verneint. Zwar seien rückständige Steuerforderungen i.S.v. § 240 AO rückwirkend wieder aufgelebt, diese Forderungen seien aber bereits entrichtet worden.