Ausgabe 40/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018
BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, rkr.

Keine Verzugsschadenspauschale für Arbeitnehmer

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Dies entschied das BAG am 25.09.2018.

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Er klagte auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016. Zudem forderte er von der Beklagten wegen Zahlungsverzugs für die Monate Juli bis September 2016 drei Pauschalen in Höhe von je 40 €. § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht anwendbar, wohingegen die Beklagte der Auffassung war, die Anwendung dieser Norm sei gem. § 12a ArbGG ausgeschlossen. Die beiden Vorinstanzen sprachen dem Kläger die Verzugsschadenspauschale zu. Das LAG Düsseldorf führt hierzu aus, dass man sich insoweit der bisher einhelligen Auffassung der Landesarbeitsgerichte anschließe. § 288 Abs. 5 BGB dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Zudem sei es nicht überzeugend, sondern im Gegenteil systemwidrig, wenn ein Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Entgelts zwar Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. einen weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen kann, ihm jedoch ein Pauschalschadensersatz verwehrt bliebe.