Ausgabe 18/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018 - 21 Sa 390/18, n.rkr.

Keine Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Berlin-Brandenburg gekommen.

Der Kläger hatte für zwei Jahre nach der Geburt seines Kindes Elternzeit beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein weiteres Jahr Elternzeit direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre. Diesen Antrag lehnte die beklagte Arbeitgeberin ab.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Antrag mangels Zustimmungsbedürftigkeit nicht abgelehnt werden durfte. Wortlaut und Systematik des § 16 BEEG sprechen nicht für die Annahme, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur eine erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle. § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG sehe eine Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre vor. Dies spreche dafür, dass die Betroffenen im Anschluss wieder frei disponieren könnten. Lediglich die Anzeigefristen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG seien bindend. Das LAG führte weiter aus, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur dann erforderlich sei, wenn die Eltern von den im Elternzeitverlangen verbindlich angegebenen Zeiträumen nachträglich abrücken wollten.