BFH anhängig
III R 19/22
Normen:
EStG § 67; EStG § 70 Abs. 1 S. 2; EGV 883/2004 Art. 68 Abs. 3; EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 3;
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 30.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 783/21

Kindergeld, Ausland, Diskriminierung, Auszahlung

BFH-anhängig seit 20.07.2022
III R 19/22

DRsp Nr. 2022/61046

Kindergeld, Ausland, Diskriminierung, Auszahlung

Rechtsfrage: 1. Muss eine Weiterleitung des im Heimatland gestellten Kindergeldantrags nur dann erfolgen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Zusammentreffen von Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten gegeben ist? 2. Ergibt sich eine europarechtswidrige Diskriminierung, wenn es nicht auf den Kindergeldantrag im Heimatland ankommt und erst auf eine Antragstellung im Zeitpunkt des Zusammentreffens von Familienleistungen abgestellt wird? 3. Stellt der alleinige Hinweis auf § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG für sich betrachtet keine Einschränkung der vorgenommenen Festsetzung dar, weshalb der Auszahlungsanspruch auch für die streitgegenständlichen Zeiträume besteht?

Normenkette:

EStG § 67; EStG § 70 Abs. 1 S. 2; EGV 883/2004 Art. 68 Abs. 3; EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 3;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 30.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 783/21