BFH anhängig
III R 11/22
Normen:
AO § 227; SGB 2 § 40 Abs. 1 S. 2; EStG § 63 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 25.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1545/19

Kindergeld, Erlass, Grobe Fahrlässigkeit, Mitteilungspflicht, Ausland, Ausbildung, Aufklärungspflicht, Verschulden, Behörde

BFH-anhängig seit 19.08.2022
III R 11/22

DRsp Nr. 2022/61069

Kindergeld, Erlass, Grobe Fahrlässigkeit, Mitteilungspflicht, Ausland, Ausbildung, Aufklärungspflicht, Verschulden, Behörde

Rechtsfrage: 1. Kann für einen Erlass aus Billigkeitsgründen von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat? 2. Hat das Jobcenter bei frühzeitiger Kenntnis darauf hinzuweisen, dass ein beabsichtigter Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken zum Wegfall des Kindergeldanspruchs und im Gegenzug zu einem höheren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen könnte und die Familienkasse zu unterrichten ist?

Normenkette:

AO § 227; SGB 2 § 40 Abs. 1 S. 2; EStG § 63 Abs. 1;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Münster, vom 25.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1545/19