BFH anhängig
III R 24/22
Normen:
EStG § 68; AO § 227; EStG § 66; EStG § 31;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 30.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1464/21

Kindergeld, Erlass, Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Ermessen

BFH-anhängig seit 20.07.2022
III R 24/22

DRsp Nr. 2022/61047

Kindergeld, Erlass, Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Ermessen

Rechtsfrage: 1. Kann bei einer falschen Beantwortung einer Frage im Antragsbogen eine unbewusste Mitwirkungspflichtverletzung entstehen? Erfolgte die Verletzung fahrlässig? 2. Liegt ein Gesetzesüberhang vor, wenn die Familienkasse im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten eine Ursache für die Überzahlung des Kindesgeldes gesetzt hat und ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist? 3. Löst eine fehlende Kommunikation zwischen der Familienkasse und der Bezügestelle einen Billigkeitserlass aus? Erfolgte der Ausschluss vom Kindergeld verhältnismäßig?

Normenkette:

EStG § 68; AO § 227; EStG § 66; EStG § 31;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Köln, vom 30.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1464/21