Ausgabe 31/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 01.08.2017
BFH, Urt. v. 15.03.2017 - III R 32/15

Kindergeldberechtigung von EU-Bürgern:Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt - auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung - allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gem. § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten und Kindergeld beanspruchen.

BFH, Urt. v. 15.03.2017 - III R 32/15

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern "neuer" Mitgliedstaaten wie etwa im Fall von Bulgarien und Rumänien für eine Übergangszeit beschränkt war, war zu entscheiden, ob Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung den Kindergeldanspruch ausschließen.