Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung nimmt langsam Fahrt auf. Nachdem bereits für Lebenspartner ein Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterwegs ist (vgl. dazu STX 13/2014), liegt nun ein weiterer Referentenentwurf vor.
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich u.a. wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das als Referentenentwurf vorliegende "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" soll diesen fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf umsetzen. Weitere Maßnahmen dienen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung.
Die geplanten Änderungen in Bezug auf den bereits im letzten Jahr erfolgten EU-Beitritt Kroatiens umfassen nur einen kleinen Teil des Gesetzesvorhabens. Die übrigen Änderungen sind sehr vielfältig. Allein die einkommensteuerrechtlichen Änderungen verteilen sich auf drei verschiedene Artikel. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Änderungen thematisch geordnet:
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