Koalitionsvertrag: Steuerpolitische Vorhaben der neuen Bundesregierung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 27.11.2013 auf einen 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode geeinigt. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags "Deutschlands Zukunft gestalten" im Hinblick auf das Steuerrecht sind zwar im Vergleich zu denen der 17. Legislaturperiode deutlich weniger umfassend und konkret, sollen aber nichtsdestotrotz die Richtung der Zukunft vorgeben.

Anhaltspunkte für eine - von der SPD geforderte - Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen - von der Union ins Spiel gebrachten - Abbau der kalten Progression finden sich im vorgestellten Koalitionsvertrag nicht.

Die wesentlichen steuerpolitischen Aussagen sind:

Verlässliche Steuerpolitik

• Das Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuerrecht, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann.