Ausgabe 19/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.05.2017
BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 374/16, rkr.

Können Zulagen und Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, da das MiLoG selbst hierzu keine konkreten Regelungen enthält. Das BAG hat jüngst über die Anrechenbarkeit von Wechselschichtzulagen, Funkzulagen und Leistungsprämien geurteilt. Die Vorinstanz lehnte eine Anrechnung dieser Sonderzahlungen ab, da ein Ausgleich für besondere Belastungen bzw. für eine besondere Qualität der Arbeit gewährt wird. Nach Ansicht der BAG-Richter sind diese Zahlungen jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen.

Der Entscheidung lag der Fall einer Telefonistin im Schichtdienst zugrunde. Neben dem monatlichen Grundgehalt erhielt sie eine Wechselschichtzulage und eine Funkzulage. Zudem erhielt sie eine Leistungsprämie, welche anhand der Auftragsarten der Telefonannahme und der Funkvermittlung im Vergleich aller Mitarbeiter ermittelt wurde. Eine weitere Leistungsprämie richtete sich nach allgemeinen Kriterien wie Zuverlässigkeit und Höflichkeit.