Ausgabe 9/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.02.2017
LAG Köln, Urt. v. 07.02.2017 - 12 Sa 745/16, rkr.

Konkurrenztätigkeit eines Mitarbeiters einer Steuerberaterkanzlei

Jede Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses kann zur fristlosen Kündigung führen. Bloße Vorbereitungshandlungen für eine Konkurrenztätigkeit sind demgegenüber zulässig. Die Abgrenzung der zulässigen Vorbereitungshandlung von der eigentlichen Konkurrenztätigkeit beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. In einem am 07.02.2017 verkündeten Urteil entschied das LAG Köln, dass eine falsche Angabe zum beruflichen Status auf einem Jobportal keine unzulässige Konkurrenz darstellt.

Der Kläger war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Der Arbeitsvertrag wurde mit einer mehrmonatigen Auslauffrist aufgehoben. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die Arbeitgeberin fest, dass der Mitarbeiter in seinem privaten XING-Profil angab, als Freiberufler tätig zu sein. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin fristlos, da wegen der überwiegend beruflichen Nutzung des sozialen Netzwerks XING davon auszugehen sei, dass der Kläger hiermit aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zur Arbeitgeberin beworben und Mandanten habe abwerben wollen.