Ausgabe 31/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 01.08.2017
BFH, Urt. v. 30.03.2017 - VI R 55/15, NV

Kosten für Beschäftigung privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastung

Für den Fall, dass trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim nach § 71 Abs. 2 SGB XI zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssen, hat der Steuerpflichtige nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen, welchen pflegerischen Bedarf er hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.

BFH, Urt. v. 30.03.2017 - VI R 55/15, NV

Die Klägerin war aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe II) vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht. Sie machte u.a. außergewöhnliche Belastungen aufgrund der krankheitsbedingten Unterbringung in dem Pflegeheim geltend sowie zusätzlich wegen der Beschäftigung von privaten Arbeitskräften ("Pflegekräften") - letztere in Höhe von jeweils ca. 55.000 € pro Jahr.