Ausgabe 31/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018
BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 16/13

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 16/13

Der II. Senat des BFH hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 22.10.2014 - II R 16/13 (BStBl II 2014, 957) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.