Ausgabe 9/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.02.2014
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.01.2014 - 1 Sa 17/13, rkr.

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.

Die beklagte Arbeitgeberin stellte bis zum Jahr 2011 auf dem Betriebsgelände 558 Stellplätze zum Parken zur Verfügung. Für die Nutzung erhob die Arbeitgeberin kein Entgelt. An der Zufahrt zum Parkdeck befand sich ein Hinweisschild, wonach die Nutzung den Mitarbeitern vorbehalten war. Nach Neu- und Umbaumaßnahmen richtete die Beklagte 634 Stellplätze ein, versah diese jedoch mit einer Schranke und erhob von den Arbeitnehmern pro Stunde eine Parkgebühr von 0,10 ı, max. 0,70 ı pro Tag. Der Kläger meinte jedoch, er habe kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf einen kostenfreien Stellplatz.