Ausgabe 2/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019
BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung an die krankheitsbedingte Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer gestellt hat, recht streng. In kaum einem Sachverhalt mit häufigen Kurzerkrankungen war eine Kündigung möglich. Selbst jährliche, mit Entgeltfortzahlung belastete Fehlzeiten von 18,81 Wochen pro Jahr (entsprechend ca. 36 % der Arbeitstage) reichten für eine ordentliche Kündigung nicht aus (BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 2 AZR 582/13). Ein neues Urteil des BAG mildert diese strengen Voraussetzungen nun ab.

Der Kläger mit einem GdB von 40 wies seit 2011 wiederholt Arbeitsunfähigkeitszeiten auf, die überwiegend auf eine Erkrankung des psychiatrischen Formenkreises zurückgingen. Der Kläger war durchschnittlich 18,5 Wochen bzw. 93 Arbeitstage krank. Nachdem der Personalrat die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Klägers erteilt hatte, kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22.08.2016 außerordentlich zum 31.03.2017. Eine ordentliche Kündigung schied wegen einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L aus.