Ausgabe 40/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.01.2017 - 8 Sa 359/16, rkr.

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Zwar ist das betriebliche Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung, jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Kündigung von Bedeutung. In dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 2011 fehlte der Kläger krankheitsbedingt an insgesamt 114 Tagen. 2012 fehlte er an 42 Arbeitstagen, 2013 an 73 Arbeitstagen und 2014 an 164 Arbeitstagen. Im Januar 2015 führte die Beklagte mit dem Kläger ein Gespräch vor ihrem betrieblichen Eingliederungsmanagementausschuss. Der Kläger erklärte, seine Erkrankungen seien schicksalhaft. Nachdem der Kläger erneut erkrankte, wurde er im Februar 2016 krankheitsbedingt gekündigt.