Ausgabe 44/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.10.2013
EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - Rs. C-64/12

Kriterien für die Rechtswahl bei ausländischem Arbeitsort

Haben Arbeitsvertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, kann auf den Arbeitsvertrag deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Arbeitnehmer seit vielen Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten.

Der EuGH hat die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht konkretisiert. Geklagt hatte eine seit 1979 bei einem deutschen Unternehmen angestellte Arbeitnehmerin, die seit 1994 als Geschäftsführerin grenznah wohnend im Ausland gearbeitet hatte. 2006 wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Stelle entfalle und sie wieder in Deutschland arbeiten solle. Die Arbeitnehmerin klagte auf Anwendung ausländischen Rechts auf ihr Arbeitsverhältnis, da das Recht des Staates des gewöhnlichen Arbeitsorts Anwendung finde.