Ausgabe 37/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.09.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2017 - 5 Sa 51/16, rkr.

Kündigung bei Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung ist grundsätzlich gem. § 1 Abs. 2 KSchG ein betriebsbedingter Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber muss allerdings nachweisen, dass er den Betrieb tatsächlich schließen möchte. Dieser Nachweis kann durch die Vorlage eines Beschlusses der Geschäftsführung erfolgen, den Betrieb in absehbarer Zeit stillzulegen. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss jedoch ein ernsthafter und endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung gefasst sein. Eine nur vorübergehende Stilllegung reicht nicht aus. Führt der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebs oder nimmt er die Produktion wieder auf bzw. wurde diese überhaupt nicht unterbrochen, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses. Die Rechtsprechung fordert klare und nach außen dokumentierte Stilllegungshandlungen. Diese klare Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers kann durchaus durch bestimmte Handlungen des Arbeitgebers widerlegt werden. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zeigt.